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CosmoColor - Grossformatdruck

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Für Streitigkeiten mit Kaufleuten (nicht Minderkaufleute im Sinne von § 4 HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluß ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist das Gericht in Hamburg zuständig. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, läßt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung und der übrigen Regelungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Klauseln soll dann eine Regelung gelten, die in zulässiger Weise wirtschaftlich der bisherigen unzulässigen Klausel am nächsten kommt.